Seit Jahrzehnten engagieren sich Akteure des Fairen Handels dafür, dass Konsument*innen und Kommunen Druck auf Unternehmen ausüben, ihre Produktion fairer und nachhaltiger zu gestalten. Eine Kernforderung der Fairhandelsbewegung war aber immer auch, die Regeln des Welthandels zu ändern.

Mit der „Initiative Lieferkettengesetz“ setzen sich seit September 2019 knapp 50 zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam dafür ein, dass die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, mit dem deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferkette für Verletzungen von Menschenrechten und Umweltschäden haftbar gemacht werden. Vorbilder für ähnliche Gesetze gibt es beispielsweise mit dem französischen Sorgfaltspflichtengesetz von 2017.

Was ist eine Lieferkette? Die Lieferkette meint alle am Prozess der Erstellung und der Wertschöpfung von Produkten und Dienstleistungen Beteiligten, von den Rohstofflieferanten über verarbeitende Unternehmen, Zulieferer, Vertriebsunternehmen bis zum Endkunden.

Unternehmen streben nach Gewinn, was auch legitim ist. Nicht in Ordnung ist jedoch, wenn dies auf Kosten von Mensch und Umwelt geschieht, was vor allem bei global agierenden Unternehmen oft festgestellt wurde. Sie haben eine Verantwortung zur menschenrechtlichen Sorgfalt. Die ILO Kernarbeitsnormen (ILO = International Labour Organisation) setzen dafür seit Jahrzehnten bereits einen international anerkannten Rahmen und die Vereinten Nationen schreiben die menschenrechtliche Sorgfalt in ihren Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 fest.

Die Initiative Lieferkettengesetz geht nun einen weiteren Schritt, indem sie fordert, dass in Deutschland ansässige oder tätige Unternehmen, die entlang der gesamten Lieferkette beispielsweise Menschenrechtsverletzungen wie moderne Sklaverei und Kinderarbeit in Kauf nehmen, vor einem deutschen Gericht dafür haftbar gemacht werden können. Zudem sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zur Verhinderung und Abhilfe der Verletzung von Menschenrechten und von Umweltschäden zu ergreifen.

Zu der Initiative gibt es eine Petitionsliste, die jede*r auf der Website herunterladen kann. Dort gibt es auch Anregungen für eigene Aktionen. Noch bis Ende Juni 2020 können die Listen dann zurückgesendet werden und werden anschließend der Bundeskanzlerin überreicht.

Als Fairtrade Town sollten wir uns in Niebüll unbedingt den Forderungen der Initiative anschließen. Circa 140.000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben. Was dieses Gesetz bewirken kann, wäre umweltenbesser!


Artikel aus der prisma Ausgabe 15

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