Am 23. Februar 2025 kommt es, durch das vorzeitige Ende der Ampel- Koalition, zu vorgezogenen Bundestagswahlen. Wie funktioniert unser Wahlsystem und warum es so wichtig ist, wählen zu gehen? Deine Stimme zählt! Jede Stimme zählt! Warum?
Weiterlesen: Deine Stimme für die BundestagswahlSeit einiger Zeit gelingt es wohl keinem von uns an den Wahlplakaten und an Wahlwerbung aller Art vorbei zu kommen. Einige sind der Politik und den vielen Misserfolgen, nicht erfolgten Wahlversprechen und vielem mehr, überdrüssig und zu einem großen Teil sehr verärgert. Es ist in vielerlei Hinsicht Zeit, dass sich etwas ändert und dank unseres Wahlrechts, haben wir nun die Chance dazu. Also los gehts; nutzen wir unser Wahlrecht!
Wie funktioniert unser Wahlsystem, kurz erklärt (enthält wichtige Neuerungen der Wahlrechtsreform von 2023): Der Bundestag wird nach dem Prinzip der „personalisierten Verhältniswahl“ gewählt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen. Deine Erststimme gibst du für den/die Direktkandidaten:in aus deinem Wahlkreis ab. Wer die meisten Erststimmen aus den 299 Wahlkreisen erhält, steht als Wahlsieger:in, des jeweiligen Wahlkreises fest. Nach der Wahlrechtsreform zieht aber nicht mehr jeder der Wahlkreissieger:in in den Bundestag ein. „Voraussetzung ist, dass das gewonnene Direktmandat vom Zweitstimmenergebnis der jeweiligen Partei gedeckt ist. Überhangs- und Ausgleichsmandate entfallen. Siegreiche Kandidat:innen, deren Wahl durch das Zweitstimmenergebnis der jeweiligen Partei gedeckt ist, werden aber bei der Vergabe der auf die Landeslisten entfallenden Sitze vorrangig behandelt.Die Direktwahl von Abgeordneten soll eine engere Verbindung zwischen Wähler:innen und Repräsentant:innen ermöglichen. Wenn der Bundestag gerade nicht tagt, sind Bundestagsabgeordnete häufig in ihrem Wahlkreis unterwegs und beschäftigen sich mit den Problemen vor Ort.“ – (Auszug des Wahlrechts der Seite Bundestagswahl-bw.de) Deine Zweitstimme gibst du für die Landesliste einer Partei ab. Wenn deine gewählte Partei zum Beispiel bundesweit 20 % der Zweitstimmen erhält, stehen ihr 20% der Sitze im Bundestag zu. Wichtige Neuerung: „Die Zweitstimme ist ausschlaggebend für die Zusammensetzung des Bundestages. Gesetzlich vorgesehen sind künftig 630 Mitglieder des Bundestages (mit dem bisherigen Wahlrecht waren es nominell 598 und faktisch derzeit 735). Ausschlaggebend für die Zahl der Sitze, die eine Partei im Bundestag erhält, ist künftig allein ihr Zweitstimmenergebnis.“ – (Auszug des Wahlrechts der Seite Bundestagswahl-bw.de).
Und was bedeutet die Fünfprozenthürde, oder auch Sperrklausel genannt? „Die Fünfprozenthürde (oder Fünfprozentklausel) bedeutet, dass nur Parteien in den Bundestag einziehen, die bundesweit mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen erhalten haben. Das Ziel der Regelung ist es, dass nicht allzu viele kleine Parteien in den Bundestag einziehen. Einer Zersplitterung des Parteiensystems soll auf diesem Wege entgegengewirkt werden. Denn dies könnte die Bildung von stabilen Regierungskoalitionen erschweren und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen. Kritisiert wird die Fünfprozentklausel, weil Stimmen, die für kleinere Parteien, die bei der Wahl weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, gewissermaßen verfallen. – Und das sind unter Umständen ganz schön viele. Derzeit liegen die „Sonstigen“ in Umfragen bei rund sieben Prozent. Umgerechnet verbirgt sich dahinter eine niedrige Millionensumme von Wählerstimmen, die bei der Mandatsvergabe mutmaßlich unberücksichtigt bleiben werden.“ – (Auszug Bundestagswahl.de)
Und die Mandatsverteilung? Über die Sitzverteilung im Bundestag entscheidet das Zweitstimmenergebnis. Parteien, die mindestens 5% dieser enthalten, bekommen im Bundestag Sitze im genauen Verhältnis zu ihren insgesamt erzielten Zweitstimmen.
Wenn du dich gerne noch genauer über das Wahlsystem und unser Wahlrecht informieren möchtest, dann ist die Seite https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlsystem sehr empfehlenswert.
Unser Wahlrecht ist im Grundgesetz verankert und gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie immer stärker gefährdet ist, ist es wichtig demokratisch zu wählen. Unsere Politik, unser Land, lebt von verschiedenen Meinungen. Der Grundgedanke der Demokratie, ist eine Regierungsform, bei der die Macht vom Volk ausgeht. Demokratische Länder stehen für Grund- und Menschenrechte, sowie für Chancengleichheit ein. Links- und rechtsextremistische Ansichten, so unterschiedlich diese sein mögen, haben dennoch eines gemeinsam: sie richten sich in irgendeiner Weise gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Und nicht nur extremistische Ansichten, sondern sogar Faschistische Systeme, Diktaturen, schaffen es wieder und ganz offensichtlich in unsere Politik. Demokratische Grundwerte, wie freie Wahlen und Pressefreiheit, Menschenrechte, Chancengleichheit, etc., sind in diesen Systemen nicht enthalten. Politische Gegner werden hier sogar verfolgt und unterdrückt. Lassen wir das nicht wieder zu!
Antisemitismus hat in einer Demokratie keinen Platz! Die schrecklichen Verbrechen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass ein Teil unserer Gesellschaft starke antidemokratische Tendenzen besitzt und diese ganz ohne sie zu verbergen auslebt und gutheißt. Unsere Wahl für die Demokratie und damit einen Bundestag aus demokratischen Parteien, ist wichtiger denn je! „Nie wieder ist jetzt“
Nutzt eure Stimmen! Ein kleines Rechenbeispiel zum Schluss: Wenn ca. 60 Mio. Menschen wählen, Partei A bekommt 3 Mio. Stimmen = 5%, Partei B bekommt 12 Mio. Stimmen = 20%. Was passiert aber, wenn nur 40 Mio. Menschen wählen? Partei A braucht für 5% nur noch 2 Mio. Stimmen und Partei B braucht für 20% nur noch 8 Mio. Stimmen. Nichtwählen erhöht also das Gewicht der abgegebenen Stimmen. Wahlsieger:innen sehen dadurch stärker aus. Doch es ändert erst mal nichts an der Sitzverteilung. Profitieren können davon Kleinparteien mit vielen Stammwähler:innen. Sie kommen so leichter über die Fünf-Prozent-Hürde. Auch eine nicht abgegebene Stimme, beeinflusst den Ausgang jeder Wahl. Deine Wahl ist das Privileg einer Demokratie.
Wenn du noch unsicher bist, was du wählen möchtest, dann empfehlen wir den Wahl-O-Mat. Dieser wird am 06. Februar veröffentlicht. Wie funktioniert der Wahl-O-Mat? Zunächst bewertest du Aussagen zu bundespolitischen Themen, indem du jeweils auf „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ klickst. Zudem kannst du Antworten, die dir sehr wichtig sind, höher gewichten. Anschließend berechnet der Wahl-O-Mat, welche Partei in Deutschland deinen Positionen am nächsten steht. Du kannst deine Antworten auch mit den Antworten der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten.
Außerdem finden zur Zeit viele Demonstrationen und Veranstaltungen für die Demokratie statt. Auf der Seite von https://www.instagram.com/nordfriesland_ist_bunt/ kannst du dich unter anderem über Termine und weitere wichtige Fakten zur Demokratie informieren. Auf der Seite des Landesbeauftragten für politische Bildung https://www.politische-bildung.sh/btw25 findet ihr Angebote speziell für und in Schleswig-Holstein. Nordfriesland ist bunt! Niebüll ist bunt!
