Der Club der Agenda 2030 Kommunen traf sich zum Fach- und Erfahrungsaustausch in Mannheim.
Diesem Club gehören die Städte an, die die Musterresolution der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Agenda 2023 und der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene unterzeichnet haben. Mittlerweile sind dies in Deutschland 240 Kommunen, Kreise und Regionen.
Bei der Umsetzung der Agenda 2030 wurde eine Halbzeitbilanz nach dem Start dieses globalen Prozesses gezogen. Hier ist noch ganz viel Luft nach oben.
Das Sustainable Development Solutions Network Germany SDSN hat berechnet, dass wir gerade erst einen Erreichungsgrad von 18 % bei der Umsetzung der SDGs vorweisen können. Nun heißt es also die Anstrengungen nach zu justieren und zu intensivieren. Bei der Umsetzung der SDGs ist Deutschland im international Vergleich zwar unter den TOP 5, aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille, denn Deutschland verursacht durch seine globale meist wirtschaftliche Tätigkeit in anderen Ländern negative Auswirkungen, sogenannte „Spillover“ Effekte, mit negativen Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Hier liegt Deutschland auf Platz 144 von knapp 170 Ländern. Es gibt also noch sehr viel zu tun.
Den Kommunen kommt nun bei der Umsetzung der SDGS eine ganz entscheidende Rolle zu, denn sie sind die vorderste Umsetzungsebene einer global-urbanen Bevölkerung und 65 % der umzusetzenden Maßnahmen der 17 SDGs sind von Städten und Gemeinden als Akteure abhängig. So wurde auch unterstrichen, Städte als Entwicklungsakteure stärker zu befähigen. Hierfür braucht es Ressourcen, finanzieller und personeller Art. Gerade kleinere Kommunen kommen da schnell an ihre Grenzen und so haben sich im vergangenen Jahr die Städte Eltville am Rhein, Brake/Unterweser und Zwiesel zusammengetan und haben mit der „Eltviller Erklärung“ eine Stärkung kleinerer Kommunen im ländlichen Raum bis ca. 30.000 Einwohner*innen an die Bundesebene adressiert. Über 300 Kommunen haben die „Eltviller Erklärung“ bereits mitgezeichnet, und in den folgenden Monaten soll die Kampagne bundesweit ausgerollt werden.
Bei der Umsetzung der SDGs und der Berichterstattung darüber gehen die Kommunen sehr individuell vor. Es gibt Nachhaltigkeitsstrategien, teilweise schon seit den 1980er Jahren, Leitbilder, Masterpläne, Stadtentwicklungspläne, an den SDGS ausgerichtete kommunale Haushalte, Nachhaltigkeits-Checks für Einzelmaßnahmen und vieles mehr.
Nachdem ein Kommune in den Prozess der Umsetzung der SDGs gestartet ist, werden oftmals begleitet von der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ SKEW von Engagement Global Bestandsaufnahmen gemacht, um zu schauen, wo Kommunen den schon stehen. Niebüll hat dies 2019 durchgeführt, im Rahmen der Teilnahme an dem Programm „Global Nachhaltige Kommunen Schleswig-Holstein“.
Teil einer Bestandsaufnahme kann ein SDG-Dashboard sein. Das ist eine Datenbank, die ermöglicht die 17 SDGs und ihre 169 Unterziele mit Indikatoren zu verknüpfen und so eine Entwicklung nachvollziehbar dokumentiert.
Ein Indikator kann z.B. beim „SDG 1 – Keine Armut“ die Anzahl der Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter ab 65 Jahren sein. Das SDG Portal der Bertelsmann-Stiftung stellt solche in der öffentlichen Statistik verfügbaren Indikatoren-Zahlen für alle Kommunen zur Verfügung. Darüber hinaus kann man natürlich auch eigene Indikatoren definieren. Für Niebüll könnte man zum Beispiel für das „SDG 13 – Maßnahmen zum Klimaschutz“ die Daten des Umweltchecks für die Bestätigung des Titels Nationalparkpartner des Weltnaturerbe Wattenmeer heranziehen. Letztlich sind Indikatoren aber nur im Kontext aussagekräftig, etwa ob es eine Zielmarke gibt.
In einer Berichterstattung zur Situation der Umsetzung auf kommunaler Ebene werden von immer mehr Städten nun Freiwillige Nachhaltigkeitsberichte, sogenannte Voluntary Local Reviews erstellt. Niebüll ist hier in einem Projekt des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und dem Öko-Institut gemeinsam mit mehreren deutschen und einigen weiteren europäischen Kommunen dabei, fachlich begleitet, einen VLR zu erstellen. Vorgegeben ist ein Berichtsrahmen, der die „SDGs 11 – Nachhaltige Städte und Gemeinden“ und „SDG 13 – Maßnahmen zum Klimaschutz“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt. Andere SDGs können ergänzt werden. Frei ist man in der Berichterstattung darin, ob der VLR eher quantitativ, an Indikatoren orientiert berichtet, oder qualitativ, an konkreten Maßnahmen orientiert.
Neben viel Theorie gab es in Mannheim genauso viele Berichte aus der Praxis. Exemplarisch genannt sei hier die 2018 ins Leben gerufene Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“ der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag. Ziel des Projektes ist es, auf kommunaler Ebene Spendengeldern zu sammeln und diese für Schulbauprojekte im globalen Süden einzusetzen. Über 200 Schulbauprojekte konnten schon angestoßen bzw. umgesetzt werden. Hier hat allein der Landkreis Donau-Ries bereits an die 70 Projekte gestartet. Vielleicht wäre dies eine Möglichkeit für Niebüll, in die Entwicklungszusammenarbeit einzusteigen. Schließlich muss es bei der Umsetzung der SDGs auch darum gehen, nicht nur lokal, sondern global aktiv zu werden, getreu dem Motto „think local, act global“.
Letztlich zählt aber jede Initiative und zahlt auf die SDGs ein. Ob nun eine kommunale Wärmeplanung oder der private Verzicht auf Flugreisen, beides ist wichtig für den Klimaschutz.
Minonn Pagge Mas ist die Kur-Pfälzische Übersetzung des „SDG 17 – Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“ und bedeutet frei übersetzt „Miteinander schaffen wir es“.
